Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:
Schiff bezichtigt US-Staatsanwalt Barr der Lüge über Wahlbedrohung aus China
Montag, 7. September: Der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, hat Äußerungen des Generalstaatsanwalts William Barr, China stelle eine größere Bedrohung für die US-Wahlen dar als Russland, scharf kritisiert. "Das ist eine falsche Behauptung des Generalstaatsanwalts", sagte Adam Schiff dem Sender CNN.
Barr habe mit seiner Behauptung das amerikanische Volk in die Irre geführt. Auf die Frage, ob Barr gelogen habe, sagte Schiff: "Das ist im Grunde das, was er tut. Und ich zögere, das zu sagen, aber es ist die Realität." Anscheinend sei dieser bereit, alles zu tun oder zu sagen, um US-Präsident Donald Trump zu helfen. Barr ist Justizminister unter Trump, der sich immer wieder positiv über Kremlchef Wladimir Putin äußert, obwohl Russland bei der Wahl 2016 Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen hatte. Barrs Büro reagierte nicht sofort auf eine Bitte zur Stellungnahme.
Trumps Herausforderer bei den Wahlen am 3. November, der frühere Vizepräsident Joe Biden, sagte am Freitag, er stimme nicht zu, dass China die größte Bedrohung für die Wahl darstelle und dass eine solche Einschätzung nicht mit den Informationen übereinstimme, die er von den Geheimdiensten erhalten habe.
Trump: USA haben noch keine Beweise für Vergiftung von Nawalny
Samstag, 5. September: Die US-Regierung hat nach Worten von Präsident Donald Trump noch keine Beweise für eine Vergiftung von Alexej Nawalny gesehen, zweifelt aber nicht an Deutschlands Erkenntnissen. "Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zum Fall des russischen Oppositionspolitikers. Trump hielt sich mit Kritik an Moskau zurück und betonte stattdessen, er habe eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Zuvor hatte sich das US-Außenministerium gegenüber Russland "tief besorgt" geäußert. Ein Einsatz einer solchen chemischen Waffe durch Russland wäre ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, erklärte das Ministerium. Das habe Vize-Außenminister Stephen Biegun dem russischen Botschafter in den USA, Anatoliy Antonow, mitgeteilt. Biegun habe Russland aufgefordert, bei der Aufklärung des Falles voll und ganz mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Auch die Nato rief Russland zur Kooperation auf.
Die Bundesregierung sieht es als erwiesen an, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Der Kreml-Kritiker war auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen und wird auf Drängen seiner Familie in Berlin behandelt.
"Davon ausgehend, was Deutschland sagt, scheint das der Fall zu sein", sagte Trump zu einer Nowitschok-Vergiftung Nawalnys. "Ich wäre sehr verärgert, wenn das der Fall ist." Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Politikers verwickelt zu sein.
Trump erneute seine Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er verstehe nicht, wieso Deutschland mit Russland Geschäfte mache und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhänge und dann noch von den USA erwarte, militärisch gegen das Land geschützt zu werden. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Politiker, die das Projekt wegen der Vergiftung Nawalnys kritisch sehen und beenden wollen.
September 07, 2020 at 12:16PM
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US-Wahl: Schiff wirft US-Staatsanwalt Barr Lüge vor - Süddeutsche Zeitung
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